Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich, Schriftform und Unterauftragnehmer

1. Wir erbringen für den Vertragspartner Projektleistungen im Anlagen- und Rohrleitungsbau in den Bereichen Planung, Fertigung, Ingenieurleistungen und Montagen.

2. Gegenstand, Inhalt, Umfang und besondere Bedingungen dieser Projektleistungen werden grund- sätzlich in gesonderten, auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu schließenden Einzelverträgen und deren Anlagen geregelt. Bei Widersprüchen oder Abweichungen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Regelungen der Einzelverträge gehen letztere vor.

3. Leistungspflichten der Vertragsparteien entstehen in der Regel auf Grund eines Einzelvertrags. Man- gels gesonderter Vereinbarung im Einzelfall unterbreiten wir Angebote und erbringen Projektleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht zwingende Vor- schriften entgegenstehen. Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sowie der Einbeziehung der VOB wird widersprochen; diese werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Folgeprojekte, selbst wenn bei deren Abschluss nicht nochmals hierauf hingewiesen wird; ferner gelten sie auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbe- dingungen abweichenden Bedingungen des Vertragspartners die Projektleistungen vorbehaltlos aus- führen.

4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

5. Alle Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformer- fordernisses nach Satz 1 kann nur schriftlich erfolgen.

II. Angebot und Zustandekommen der Einzelverträge

1. Mangels abweichender Vereinbarung im Einzelfall erstellen wir Angebote ausschließlich auf Grund- lage der vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Vorgaben, insbesondere der vom Vertrags- partner für verbindlich erklärten Informationen und Unterlagen. Es wird vorausgesetzt, dass diese Vor- gaben des Vertragspartners die fachlichen und technischen Anforderungen an den Inhalt und Umfang der Projektleistungen richtig, vollständig und abschließend beschreiben. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2. Die Angaben zum Leistungsumfang sowie die technischen Daten in Angeboten, Produkt- und Leis- tungsbeschreibungen, Präsentationen, sonstigen Informations- und Werbematerialien sowie anderen Unterlagen, die dem Vertragspartner vor oder mit dem Angebot überlassen werden, werden sorgfältig erstellt, stellen jedoch mangels ausdrücklicher Kennzeichnung als solche keine Beschaffenheitsgaran- tien dar.

3. Einzelverträge kommen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Auftrag des Vertragspartners unter Bezug auf unser Angebot und unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Unterzeichnung einer Einzelvertragsurkunde zustande. Auch mündliche Nebenabreden, Zusa- gen und die Vereinbarung von Leistungsdaten bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch uns. Bei Dienstverträgen sind eine von uns ggf. übersandte Auftragsbestätigung und diese AGB maßgebend für den Vertragsinhalt, wenn uns nicht innerhalb von acht Tagen nach Datum der Auftragsbestätigung ein schriftlicher Widerspruch zugeht.

III. Leistungsumfang

1. Inhalt und Umfang der von uns zu erbringenden Projektleistungen werden im jeweiligen Einzelver- trag, ggf. in einem Leistungsverzeichnis, abschließend geregelt. Der Einzelvertrag bzw. das Leistungs- verzeichnis enthält auch Angaben zu von uns ggf. zu erbringenden Planungs-, Konstruktions-, Aufbau- und Montage- bzw. Installations-, Test-, Inbetriebnahme-, Dokumentations-, Einweisungs- bzw. Schu- lungs-, Projektmanagement- sowie Instandhaltungsleistungen, ggf. ferner Angaben zu von uns nicht zu erbringenden Leistungen und zu etwaigen Leistungsoptionen des Vertragspartners. Änderungen und Ergänzungen des Inhalts oder Umfangs der zu erbringenden Projektleistungen sind unter Einhaltung des in Ziff. VIII. geregelten Verfahrens zu entscheiden. Die Entscheidungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich niedergelegt sind.

2. Falls erforderlich, ist Bestandteil des Einzelvertrags ein Ablauf- und Zeitplan, nach dessen Maßgabe wir die geschuldeten Projektleistungen erbringen. In dem Ablauf- und Zeitplan sind die einzelnen Pro- jektleistungsschritte, deren zeitliche Abfolge und Abnahme bzw. Freigabe durch den Vertragspartner, etwaige Termine und Fristen sowie deren Verbindlichkeit, die vom Vertragspartner zu erbringenden Mitwirkungsleistungen und dessen Verantwortlichkeiten festgehalten. Für Änderungen und Ergänzun- gen solcher Ablauf- und Zeitpläne gilt Ziff. III. 1. Satz 3 und Satz 4 entsprechend.

3. Unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sind nicht befugt, Leistungen zu erbringen, die nicht in Erfüllung unserer einzelvertraglich übernommenen Leistungspflicht vorgenommen werden oder ohne Rücksprache mit uns vom Vertragspartner oder einem Dritten veranlasst werden. Für solche, nicht unserem Verantwortungsbereich zuzurechnenden Leistungen haften wir nicht.

4. Sofern Leistungen nicht beim Vertragspartner vor Ort, sondern bei uns oder an einem dritten Ort vorgenommen werden, hat der Vertragspartner auf seine Kosten und Gefahr für den Hin- und Rück- transport und ggf. eine entsprechende Versicherung zu sorgen.

5. Wir sind berechtigt, uns fachlich geeigneter Unterauftragnehmer zur Erfüllung des jeweiligen Einzel- vertrags zu bedienen.

IV. Projekttermine und Fristen

1. Sind verbindliche Termine oder Fristen vereinbart, sind diese eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Fertigstellung der jeweiligen Projektleistung bzw. Teilleistung angezeigt ist.

2. Sofern ein Endtermin verbindlich vereinbart ist, ist der Vertragspartner bei einer von uns zu vertre- tenden Überschreitung dieses Endtermins – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – berechtigt, abzüglich einer Karenzzeit von vier Wochen für jede vollendete Woche Ver- zug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,3 % des Auftragswertes, insgesamt je- doch nicht mehr als 5 % des Auftragswertes zu verlangen. Weitergehende Schadens- oder Aufwen- dungsersatzansprüche des Vertragspartners wegen des Verzugs sind ausgeschlossen. Letzteres gilt nicht, soweit der Verzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Sinne der Ziff. XIII. 1. beruht oder soweit in Fällen des Vorsatzes, oder der groben Fahrlässigkeit bzw. für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist hiermit nicht verbunden.

3. Unverschuldete Betriebsstörungen (Materialmangel, Streiks) und andere Ereignisse höherer Gewalt sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung befreien uns für die Dauer des Fortbestehens des Hindernis- ses von der Leistungspflicht und führen zu einer entsprechenden Verschiebung von Terminen oder Fristen, die auch eine angemessene Wiederanlaufzeit beinhaltet. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Soweit wir von der Leistungsverpflichtung frei werden, gewähren wir etwa erbrachte Vorleistungen des Vertragspartners zurück. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprü- che des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

4. Im Fall von sonstigen, nicht von uns zu vertretenden Behinderungen im Projektablauf, insbesondere bei Änderungen von gesetzlichen Vorschriften, sonstigen Regelungen, Genehmigungen und derglei- chen, die nach Zustandekommen des Einzelvertrags in Kraft treten und für die Vertragserfüllung von Bedeutung sind, oder bei Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Hindernisse bei der Vertragserfüllung, haben wir Anspruch auf eine angemessene Anpassung von Terminen oder Fristen sowie der Vergü- tung.

5. Bei reinen Lieferungen gelten folgende Regelungen:

a) Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ist die Angabe von Lieferterminen oder -fristen unverbindlich. Fest vereinbarte Lieferzeiten beginnen frühestens mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung etwaiger Mitwirkungs-, insbeson- dere Informationspflichten des Vertragspartners, und nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzah- lung. Lieferzeiten sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlas- sen hat oder die Abhol- bzw. Versandbereitschaft angezeigt ist.

b) Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Ware unser Werk verlässt, im Fall ihrer Abholung durch den Vertragspartner mit der Anzeige der Abholbereitschaft. Der Versand erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Soweit keine schriftlichen Anwei- sungen des Vertragspartners vorliegen, bestimmen wir die Art des Versands. Auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners werden Lieferungen von uns gegen die üblichen Transportrisiken versichert. Ver- zögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.

c) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners im Fall der verspäteten Lieferung bleibt unbe- rührt, setzt aber voraus, dass wir die Verspätung zu vertreten haben. Der Vertragspartner ist verpflich- tet, auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen der Verspätung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.

d) Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

V. Kooperation und Leistungen des Vertragspartners

1. Der Vertragspartner hat die Erbringung unserer Vertragsleistungen während jedes einzelnen Pro- jektleistungsschritts bestmöglich durch erforderliche Mitwirkungsleistungen zu fördern. Mangels abwei- chender Vereinbarung im Einzelfallwird er insbesondere rechtzeitig, auf seine Kosten und in eigener personeller, organisatorischer, fachlicher sowie technischer Verantwortung sicherstellen, dass

a) uns die an die Vertragsleistung gestellten fachlichen und technischen Anforderungen als Grundlage für unser Angebot richtig, vollständig und abschließend beschrieben zur Verfügung stehen;

b) uns darüber hinaus die zur ordnungsgemäßen Erbringung der Vertragsleistungen erforderlichen Un- terlagen, insbesondere Planungs- und Konstruktionsunterlagen, Vorlagen, Dokumentationen sowie alle behördlichen und sonstigen Genehmigungen, ferner Daten und Informationen zur Verfügung stellen, insbesondere über vorhandene Bauwerke und Bauteile, Anlagen, Einrichtungen, Komponenten, Anschlüsse, Hardware, Programme, Programmteile und Schnittstellen, die Gegenstand der zu erbrin- genden Vertragsleistungen sind oder mit diesen zusammenwirken sollen, sowie über Änderungen von gesetzlichen Vorschriften und sonstigen Regelungen, insbesondere Sicherheitsvorschriften, die nach Zustandekommen des Einzelvertrags in Kraft treten und für die Vertragserfüllung von Bedeutung sind, informieren;

c) unsere Mitarbeiter in einem zur Durchführung der Vertragsleistungen erforderlichen Umfang Zutritt zu seinen Betriebs- und Geschäftsräumen sowie zum jeweiligen Gegenstand der zu erbringenden Ver- tragsleistung haben;

d) etwaige für die Tätigkeit unserer Mitarbeiter außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erforderliche Anmeldungen unserer Mitarbeiter am Einsatzort rechtzeitig vorgenommen, etwaige erforderliche Ar- beits- oder Aufenthaltserlaubnisse sowie behördliche Genehmigungen rechtzeitig eingeholt und uns etwaige am Einsatzort kraft Gesetzes geltende Mindestarbeits- und/oder Entgeltbedingungen unter de- taillierter Angabe der geltenden Arbeitsbedingungen rechtzeitig mitgeteilt werden;

e) uns die zur ordnungsgemäßen Erbringung der Vertragsleistungen erforderlichen Vor- und Neben- leistungen, insbesondere die von ihm beizustellenden Bauwerke und Bauteile, Anlagen, Einrichtungen, Komponenten, Energie- und sonstigen peripheren Anschlüsse, elektronischen oder sonstigen Schnitt- stellen, hard- und softwareseitigen Systemvoraussetzungen sowie Werkzeuge und Hilfsmittel, die er- forderlichen Sicherungsmaßnahmen an vorhandenen Bauwerken, Anlagen, Einrichtungen, Komponen- ten, Programmen und dergleichen, insbesondere die Sicherung seiner Daten, und die erforderlichen Anlagen- bzw. Systemzeiten, zur Verfügung stehen;

f) uns auf seiner Seite die zur ordnungsgemäßen Erbringung der Vertragsleistungen erforderlichen fachlich qualifizierten Mitarbeiter mit den von diesen benötigten Hilfsmitteln zur Verfügung stehen;

g) die Baustelle bzw. die zur Montage und zur Erbringung der sonstigen Vertragsleistungen vorgese- henen Orte im erforderlichen Umfang frei und ungestört zugänglich sowie mit den zur ordnungsgemä- ßen Erbringung der Vertragsleistungen erforderlichen baulichen und statischen Voraussetzungen, Transportwegen und Standplätzen, Versorgungsleistungen, insbesondere mit Energie, Luft, Wasser und Telekommunikationseinrichtungen, sowie mit Bedarfsgegenständen und -stoffen im erforderlichen Umfang ausgestattet sind und über angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich sani- tärer Anlagen für unsere Mitarbeiter sowie über geeignete, genügend große, trockene und verschließ- bare Räume bzw. Flächen für die Lagerung von Material und Hilfsmittel verfügen;

h) unsere Mitarbeiter und unser Eigentum in seine betrieblichen Sicherheitskonzepte einbezogen und darin von seinem Sicherheitsbeauftragten eingewiesen werden;

i) der bei Durchführung der Projektleistungen anfallende Abfall einschließlich etwaiger Alt-Bauteile, – Anlagen, -Einrichtungen, -Komponenten und -Teile fachgerecht entsorgt wird;

j) uns festgestellte Fehler und Störungen an Gegenständen von Vertragsleistungen in nachvollziehba- rer und reproduzierbarer Form unverzüglich mitgeteilt werden.

2. Kommt der Vertragspartner mit der Erfüllung einer Mitwirkungsleistung in Verzug, ruhen für die Dauer des Verzugs diejenigen unserer Leistungsverpflichtungen, die ohne diese Mitwirkungsleistung nicht o- der nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden können. Es findet eine entsprechende Verschiebung von Terminen oder Fristen statt, die auch eine angemessene Wiederanlaufzeit beinhal- tet. Durch den Verzug verursachter, von uns nachzuweisender Mehraufwand ist uns vom Vertragspartner zusätzlich zur vereinbarten Vergütung zu erstatten. Darüberhinausgehende Schadens- ersatzansprüche bleiben unberührt. Ferner sind wir berechtigt, anstelle des Vertragspartners auf des- sen Kosten die erforderlichen Leistungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, den jeweiligen Ein- zelvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen oder unbeschadet einer Berufung des Vertragspartners auf die fehlende Fälligkeit und/oder die Einrede des nichterfüllten Vertrags die nach dem jeweiligen Einzelvertrag jeweils als nächstes vorgesehene Vergütung zu verlangen, wenn der Vertragspartner trotz Aufforderung verbunden mit einer angemessenen Fristsetzung und Androhung der Ersatzvor- nahme, der Kündigung bzw. des Vergütungsverlangens die Mitwirkungsleistung, mit der er sich in Ver- zug befindet, nicht nachgeholt hat.

VI. Projektorganisation

1. Die Vertragsparteien benennen im jeweiligen Einzelvertrag je einen Ansprechpartner („Projektleiter“) und falls erforderlich einen Stellvertreter für alle die Projektleistungen betreffenden Angelegenheiten.

2. Unser Projektleiter bzw. dessen Stellvertreter ist unter anderem für die Planung, Durchführung, Steu- erung und Kontrolle der zu erbringenden Projektleistungen zuständig. Der Projektleiter des Vertrags- partners bzw. dessen Stellvertreter unterstützt ihn dabei. Er ist vor allem für alle Fragen zu den fachli- chen, organisatorischen und technischen Anforderungen und Voraussetzungen für die zu erbringenden Projektleistungen sowie für die Koordination und Erbringung der Mitwirkungsleistungen des Vertrags- partners gemäß Ziff. V. zuständig. In diesen beiden Bereichen entscheidet er selbst unverzüglich Fra- gen, die ihm von uns vorgelegt werden. Entscheidungen zu sonstigen Fragen hat er zeitnah herbeizu- führen.

3. Sofern die Person des Projektleiters zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde, ist jede Änderung in der Person eines Projektleiters bzw. seines Stellvertreters der jeweils anderen Vertrags- partei unverzüglich anzuzeigen.

4. Die Projektleiter oder ihre Stellvertreter besprechen regelmäßig den Fortschritt der zu erbringenden Projektleistungen. Bei Bedarf fertigen wir ein Protokoll über die jeweilige Besprechung an, das dem Vertragspartner innerhalb angemessener Frist zugeleitet wird. Soweit dieser nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Protokolls diesem detailliert widerspricht, gilt es als genehmigt.

5. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten werden sich die Vertragsparteien vor dem Beschreiten des Rechtswegs bemühen, über die Projektleiter eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sollte auf dieser Ebene keine Lösung gefunden werden, wird die Angelegenheit auf die Geschäftsführungsebene eska- liert. Lässt sich eine einvernehmliche Lösung auch auf Geschäftsführungsebene nicht finden, steht den Vertragsparteien der Rechtsweg offen. Das Recht der Vertragsparteien, um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, bleibt unberührt.

VII. Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die vom Vertragspartner zu leistende Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Da- neben wird das von uns zur Vertragserfüllung eingesetzte Material nach Aufwand berechnet, soweit in dem jeweiligen Einzelvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Soweit im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Projektleistung bzw. Teilleistung gültigen Preise. Sofern die Erbringung von Dienstleistungen für einen vereinbarten Zeitraum vereinbart ist, ist der Vertragspartner berechtigt und verpflichtet, unsere Dienstleistung in dem jeweils vereinbarten Vertragszeitraum und in dem jeweils vereinbarten zeitlichen Umfang abzunehmen. Kommt der Vertragspartner mit der Annahme unserer Dienstleistung ganz oder teilweise in Verzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, die Zahlung der Vergütung für die nicht abgenommenen Arbeitsstunden unserer/s Mitarbei- ter/s zu verlangen.

3. Haben wir im jeweiligen Einzelvertrag zusätzliche Leistungen, insbesondere Planungs-, Konstrukti- ons-, Aufbau-, Montage-, Installations-, Test-, Inbetriebnahme-, Dokumentations-, Einweisungs-, Schu- lungs-, Projektmanagement- oder Instandhaltungsleistungen, übernommen und ist nichts anderes ver- einbart, sind diese Leistungen gesondert zu vergüten. Die Vergütung umfasst insbesondere unsere zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung gültigen Verrechnungssätze für Arbeitszeiten wie im Angebot oder der Auftragsbestätigung genannt, alle erforderlichen Nebenkosten sowie die Kosten für Vorbereitungs-, Reise-, Warte- und Wegezeiten. Bei Lieferungen werden Verpackungs- und Versand- kosten sowie eine etwaige Transportversicherung gesondert berechnet.

4. Ist eine Dienstleistung geschuldet, so wird die Vergütung wie folgt berechnet: mit dem Vertrags- partner vereinbarten Preis sind nur die von unseren Mitarbeitern während unserer betriebsüblichen Arbeitszeiten, Montag bis Freitag zwischen 7:00 Uhr und 15:45 Uhr erbrachten Dienstleistungen abge- golten. Soweit einer unserer Mitarbeiter Dienstleistungen außerhalb dieser betriebsüblichen Arbeitszei- ten erbringt, sind wir berechtigt, für die jeweilige Arbeitszeit den jeweils vereinbarten Verrechnungssatz für eine Arbeitsstunde unseres Mitarbeiters sowie zusätzlich folgende Zuschläge zu berechnen:

25% für die erste und zweite Mehrarbeitsstunde je Arbeitstag,

25% für die erste bis sechste an einem Samstag geleistete Arbeitsstunde,

50% ab der dritten Mehrarbeitsstunde je Arbeitstag sowie ab der siebten an einem Samstag geleis- tete Arbeitsstunde,

60% für jede an einem Sonntag geleistete Arbeitsstunde,

100 % für jede an einem Feiertag geleistete Arbeitsstunde, wenn der Feiertag auf einen Samstag oder Sonntag fällt,

150 % für jede an einem Feiertag geleistete Arbeitsstunde, wenn der Feiertag auf einen Werktag fällt.

Spät- oder Nachtschichtarbeit ist die Arbeit, die im Rahmen einer regelmäßigen Wechselschicht er- bracht wird. Sind gleichzeitig die Voraussetzungen mehrerer dieser Zuschläge erfüllt, fällt jeweils nur der höchste Zuschlag an. Es gelten die gesetzlichen Feiertage des Einsatzortes. Reisezeiten werden zum vertraglich vereinbarten Normalstundensatz vergütet.

In einem Fall gemäß Ziff. VII.5. Satz 1 sind wir berechtigt, auf Grundlage des jeweils vereinbarten Ver- rechnungssatzes für eine Arbeitsstunde unseres Mitarbeiters einen Einsatzzuschlag in Höhe von 12,5 % für jede an dem Arbeitstag vor sowie demjenigen nach der Übernachtung geleistete Arbeitsstunde des Mitarbeiters zu berechnen; ggf. zusätzlich zu den vorstehenden Zuschlägen.

5. Wir sind berechtigt, neben der Vergütung die Zahlung folgender Aufwandspauschalen zu verlangen; dabei ist für die km-Berechnung jeweils die Berechnung gemäß Routenplaner Map-Point/Microsoft maßgeblich:

a) Sofern unser/e Mitarbeiter an einem Einsatzort tätig ist/sind, der mehr als 100 km von der unsere/n Mitarbeiter einsetzenden Niederlassung entfernt ist, hat der Vertragspartner die Reisekosten jedes Mitarbeiters zum/vom Einsatzort jeweils bei An-/Abfahrt je Pkw mit unserem zum Zeitpunkt der jeweili- gen Leistungserbringung gültigen Fahrtkostensatz je Entfernungskilometer oder bei Nutzung öffentli- cher Verkehrsmittel in Höhe der Fahrtkosten der Deutschen Bahn (2. Klasse) oder der Flugkosten (Eco- nomy Class) jeweils zzgl. Busfahrkarte/Taxi-Kosten zu erstatten. In einem Fall gemäß lit. b) gilt Satz 1 auch für die An-/Abfahrt zum Einsatz-/Übernachtungsort sowie je eine Wochenendheimfahrt nach je- weils sechs Wochen des ununterbrochenen Einsatzes.

b) Sofern unser/e Mitarbeiter an einem Einsatzort tätig ist/sind, der mehr als 100 km von der unsere/n Mitarbeiter einsetzenden Niederlassung entfernt ist, sind wir berechtigt, etwaige für die Übernachtung eines Mitarbeiters anfallende Übernachtungskosten von dem Vertragspartner gegen Nachweis mindes- tens jedoch in Höhe der von den Finanzämtern anerkannten Pauschalsätze sowie etwaigen Verpfle- gungsmehraufwand eines Mitarbeiters in Höhe der von den Finanzämtern anerkannten Pauschalsätze zzgl. Umsatzsteuer erstattet zu verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Einsatzort des Mitarbei- ters weniger als 100 km entfernt ist, dem Mitarbeiter die Rückreise an einem Arbeitstag jedoch nicht zumutbar ist. Satz 1 und 2 gelten nicht, soweit der Vertragspartner gegenüber unserem Mitarbeiter selbst für Übernachtungen oder sonstige Aufwendungen aufkommt.

c) In einem Fall gemäß lit. b) sind wir berechtigt, etwaige unserem Mitarbeiter für die Fahrten zwischen dem Übernachtungs- und dem Einsatzort anfallende Fahrtkosten bei An-/Abfahrt je Pkw mit unserem zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung gültigen Fahrtkostensatz je Entfernungskilometer o- der bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Höhe der Fahrtkosten der Deutschen Bahn (2. Klasse) zzgl. Busfahrkarte/Taxi-Kosten von dem Vertragspartner erstattet zu verlangen.

6. Soweit sich aus dem Einzelvertrag, insbesondere einem etwaigen einzelvertraglichen Zahlungsplan, nichts Abweichendes ergibt, werden wir die uns zustehende Vergütung wöchentlich abrechnen.

Die Abrechnung der von unserem Mitarbeiter geleisteten Arbeitsstunden erfolgt auf Grundlage der von unserem Mitarbeiter geführten Tätigkeitsnachweise. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von unse- rem Mitarbeiter jeweils vorgelegten Tätigkeitsnachweise unverzüglich zu überprüfen und durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten unterzeichnen zu lassen. Eine Ausfertigung des Tätigkeits- nachweises verbleibt bei dem Vertragspartner für die Rechnungskontrolle. Kommt der Vertragspartner der Verpflichtung gemäß Satz 3 nicht nach und hat er dies zu vertreten, so gelten die Aufzeichnungen des Mitarbeiters als genehmigt; dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner innerhalb einer Woche nach Zugang der Rechnung, mit der die jeweiligen Arbeitsstunden des Mitarbeiters abgerechnet werden, schriftlich begründete Einwände gegen die Richtigkeit der in den Tätigkeitsnachweis aufgenommenen Angaben erhebt.

7. Sämtliche Vergütungen sind zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Rech- nung zu stellen und zu bezahlen. Soweit aufwandsbezogen abgerechnet wird, enthalten die Rechnun- gen Angaben über die Anzahl der durch unsere Mitarbeiter geleisteten Arbeitsstunden, die Höhe der Verrechnungssätze sowie eine Beschreibung der abgerechneten Leistungen und zu erstattenden Ne- benkosten sowie des verwendeten Materials.

8. Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung im Einzelvertrag hat der Vertragspartner unsere Rechnungen 14 Tage nach Erhalt netto Kasse ohne jeden Abzug frei Zahlstelle zu bezahlen. Etwaig vereinbarte Zahlungsfristen beginnen mit dem Tag des Zugangs der Rechnung beim Vertragspartner. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

9. Der Vertragspartner kommt in Zahlungsverzug, wenn er auf eine nach Fälligkeit erfolgende Mahnung nicht leistet. Spätestens tritt der Verzug auch ohne Mahnung 14 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein. Im Fall des Zahlungsverzugs sind wir zur Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB ab Verzugs- beginn berechtigt. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

10. Im Fall des Zahlungsverzugs des Vertragspartners sind wir unbeschadet weitergehender gesetzli- cher Rechte berechtigt, ohne vorherige Ankündigung erst später fällig werdende Teilvergütungsver- pflichtungen des Vertragspartners und Vergütungsverpflichtungen des Vertragspartners aus anderen Verträgen sofort fällig zu stellen, ein Zurückbehaltungsrecht für sämtliche noch ausstehenden Lieferun- gen und Leistungen aus dem Einzelvertrag und aus anderen Verträgen auszuüben oder insoweit Vo- rauszahlung bzw. Sicherheitsleistung zu verlangen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch, wenn uns nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt werden, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähig- keit des Vertragspartners aufkommen lassen.

11. Gegen unsere Forderungen kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festge- stellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur wegen eines Anspruchs aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Teilleistungen nach § 320 Abs. 2 BGB steht dem Vertragspartner nicht zu.

12. Sofern während der Laufzeit eines Einzelvertrages eine Erhöhung des Arbeitsentgelts eines zur Erfüllung des Vertrages eingesetzten Arbeitnehmers wirksam wird, sind wir berechtigt, den von der Entgelthöhe unserer Arbeitnehmer abhängigen Teil unserer Vergütung entsprechend der Entgelterhö- hung zu erhöhen. Der von der Entgelthöhe abhängige Teil der vereinbarten Vergütung beträgt 90 %. Dem Vertragspartner steht der Nachweis offen, dass der von der Entgelthöhe unserer Arbeitnehmer abhängigen Teil unserer Vergütung niedriger ist. Ggf. wird der von dem Vertragspartner nachgewie- sene entgeltabhängige Vergütungsteil der Berechnung der Vergütungserhöhung zugrunde gelegt.

VIII. Leistungsänderungen (Change-Request)

1. Änderungen und Ergänzungen des Inhalts oder Umfangs der von uns nach dem jeweiligen Einzel- vertrag zu erbringenden Vertragsleistungen können von jeder Vertragspartei bis zur Abnahme nach Prüfung durch den jeweiligen Projektleiter dem Projektleiter der jeweils anderen Vertragspartei schrift- lich unter Angabe einer gegenständlichen Spezifizierung der Änderung oder Ergänzung, einer fachli- chen und / oder technischen Begründung sowie der zu erwartenden Auswirkungen auf Termine oder Fristen und auf die Vergütung vorgeschlagen werden (Change-Request).

2. Übermittelt der Vertragspartner einen Change-Request, prüfen wir innerhalb angemessener Frist, ob der Change-Request technisch umsetzbar und uns hinsichtlich des verbundenen Aufwands und der vorgeschlagenen Modifizierung der Termine oder Fristen zumutbar ist. Ist das nicht der Fall, sind wir berechtigt, die Durchführung der Änderung oder Ergänzung abzulehnen. Anderenfalls unterbreiten wir dem Vertragspartner ein verbindliches Änderungs- oder Ergänzungsangebot mit der sich aus der Än- derung oder Ergänzung ergebenden Mehr- oder Mindervergütung und den Verschiebungen von Ter- minen oder Fristen. Hierfür gelten die Regelungen in Ziff. II. 1. und 2. entsprechend.

3. Der Vertragspartner hat das Änderungs- oder Ergänzungsangebot innerhalb angemessener Frist zu prüfen und uns seine Entscheidung mitzuteilen. Nimmt der Vertragspartner das Änderungs- oder Er- gänzungsangebot an, wird es vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. III. 1. Satz 4 verbindlich. Lehnt der Vertragspartner das Änderungs- oder Ergänzungsangebot ab oder äußert er sich in angemessener Frist nicht zu dem Änderungs- oder Ergänzungsangebot, verbleibt es beim bisherigen Inhalt und Um- fang der zu erbringenden Projektleistungen.

4. Für den Mehraufwand, der uns durch die Durchführung des Change-Request-Verfahrens entsteht, haben wir Anspruch auf eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung unter Zugrundelegung der im Einzelvertrag vereinbarten Verrechnungssätze.

5. Der Vertragspartner kann während des laufenden Change-Request-Verfahrens gegen Vergütung der Ausfallzeiten schriftlich die Einstellung oder Einschränkung der Erbringung der Vertragsleistungen bis zur Entscheidung über die Änderung oder Ergänzung verlangen. In diesem Fall findet eine entspre- chende Verschiebung von Terminen oder Fristen statt, die auch eine angemessene Wiederanlaufzeit beinhaltet.

6. Übermitteln wir dem Vertragspartner einen Change-Request, prüft er diesen innerhalb angemesse- ner Frist und teilt uns seine Entscheidung mit. Nimmt der Vertragspartner den Änderungs- oder Ergän- zungsvorschlag an, wird er vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. III. 1. Satz 4 verbindlich. Lehnt er den Änderungs- oder Ergänzungsvorschlag ab, verbleibt es beim bisherigen Inhalt und Umfang der zu er- bringenden Projektleistungen. Wenn Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge gegen unsere Empfeh- lung abgelehnt werden, übernimmt der Vertragspartner die Verantwortung für die aus der jeweiligen Nichtdurchführung des Änderungs- oder Ergänzungsvorschlags entstehenden negativen Folgen.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollstän- digen Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertrags- partner, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung.

2. Solange der Vertragspartner nicht in Zahlungsverzug ist, ist er im normalen Geschäftsverkehr zur Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware berechtigt. Im diesem Fall gelten wir als Hersteller gemäß § 950 BGB mit der Maßgabe, dass wir das Eigentum an den neuen Sachen in ihrem jeweiligen Verarbeitungs- und Umbildungszustand erwerben, ohne dass für uns hie- raus Verpflichtungen erwachsen. Der Vertragspartner verwahrt die neue Sache unentgeltlich. Bei einer Vermischung, Vermengung oder Verbindung unserer Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehören- den Sachen, erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Rechnungsbetrags unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung. Erwirbt der Vertragspartner ungeachtet der vorstehenden Vereinbarung das Alleineigentum an der neuen Sache, sind wir uns schon jetzt mit ihm darüber einig, dass er uns das Miteigentum an der Sache einräumt im Verhältnis des Rechnungsbe- trags unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Sachen, und dass der Vertragspartner diese unentgeltlich für uns verwahrt. Für die neuen Sachen gilt dann das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

3. Der Vertragspartner darf die in unserem Allein- oder Miteigentum stehende Vorbehaltsware im nor- malen Geschäftsverkehr weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Bei einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchti- gung unserer Rechte hat der Vertragspartner auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt aufmerksam und uns unverzüglich Mitteilung zu machen. Der Vertragspartner tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der in unserem Allein- oder Miteigentum stehenden Vorbehaltsware mit allen Neben- und Sicherungsrechten einschließlich Wechseln und Schecks sowie Saldoforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Bei Miteigentum beschränkt sich die erstrangige Vorausabtretung auf einen dem Miteigentum an der Sache entsprechenden Anteil an der Forderung aus der Veräuße- rung. Wird die in unserem Allein- oder Miteigentum stehende Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen, gleich ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiter veräußert, beschränkt sich die vereinbarte Vorausabtretung auf die Höhe des anteiligen Rechnungs- betrags unserer Vorbehaltsware im Verhältnis zum Gesamtrechnungsbetrag.

4. Der Vertragspartner ist zur Einziehung der Forderungen seinen Abnehmern gegenüber berechtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug ist oder wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Die Forderungen sind auf einem separaten Konto des Vertragspartners einzuziehen und getrennt von den anderen Gel- dern des Vertragspartners oder Dritter zu halten. Im Fall des Verzugs oder bei Vorliegen der Voraus- setzungen vorzeitiger Fälligkeit nach Ziff. VII. 10. sind wir berechtigt, die Abtretung offen zu legen und vom Vertragspartner alle zur Geltendmachung der Forderungen notwendigen Aufstellungen und Un- terlagen heraus zu verlangen.

5. Die Waren, auch soweit nur Miteigentumsrechte bestehen, werden vom Vertragspartner ordnungs- gemäß verwahrt und auf seine Kosten gegen versicherbare Schäden ausreichend versichert. Den ent- sprechenden schriftlichen Versicherungsnachweis hat er uns auf Verlangen vorzulegen. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem Schadensfall werden bereits jetzt von dem Vertragspartner in Höhe des Rechnungsbetrags der zu Schaden gekommenen Vorbehaltsware an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Wir sind berechtigt, uns jederzeit über den Bestand der Vorbehaltsware und die an uns abgetretenen Forderungen zu vergewissern. Belege und Unterlagen hierfür sind uns in den Räu- men des Vertragspartners auf Verlangen vorzulegen.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Vorliegen der Voraussetzungen vorzeitiger Fälligkeit nach Ziff. VII. 10. sind wir berechtigt, den Ge- brauch, die Verbindung, Vermischung, Verarbeitung und Umbildung und die weitere Veräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen und diese wieder in Besitz zu nehmen. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass Mitarbeiter von uns oder von uns hierzu beauftragte Personen zu diesem Zweck seine Lager- und Geschäftsräume betreten. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigen- tumsvorbehalts erfordert keinen Rücktritt vom Vertrag durch uns. In diesen Handlungen oder der Pfän- dung der gelieferten Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies aus- drücklich schriftlich erklärt. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware sind wir entweder zu deren Gutschrift zum Tageswert entsprechend ihrem Zustand nach unserem billigen Ermessen oder zu deren Verwer- tung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners – abzüglich ange- messener Verwertungskosten – anzurechnen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners er- lischt darüber hinaus dessen Befugnis zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen.

7. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die zu besichernden Forderungen um 10 % oder mehr übersteigt.

X. Abnahme

1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, erbrachte Vertragsleistungen und in sich abgeschlossene Teil- leistungen nach Maßgabe der folgenden Regelungen abzunehmen.

2. Nach Fertigstellung der jeweiligen Vertragsleistung bzw. Teilleistung oder nach Abschluss eines ein- zelvertraglich vereinbarten Probebetriebs werden wir dem Vertragspartner die Abnahmebereitschaft der jeweiligen Vertragsleistung bzw. Teilleistung mitteilen.

3. Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Vertragspartner unverzüglich nach Zugang dieser Mitteilung mit der Abnahmeprüfung und hat diese innerhalb angemessener Frist durchzuführen. Gegenstand der Abnahmeprüfung ist der einzelvertraglich vereinbarte Inhalt und Umfang der jeweiligen Projektleistung bzw. Teilleistung, insbesondere die entsprechende Umsetzung eines etwaigen Leis- tungsverzeichnisses.

4. Nach durchgeführter Abnahmeprüfung erklärt der Vertragspartner unverzüglich schriftlich die Ab- nahme der jeweiligen Vertragsleistung bzw. Teilleistung. Der Vertragspartner darf die Abnahmeerklä- rung wegen unerheblicher Mängel nicht verzögern oder verweigern. Solche Mängel werden im Rahmen der Sachmängelgewährleistung behoben.

5. Verweigert der Vertragspartner wegen des Vorliegens erheblicher, die Abnahme hindernder Mängel berechtigt die Abnahmeerklärung, hat er uns eine abschließende Auflistung aller die Abnahme hindern- den Mängel zu übergeben. Diese werden innerhalb angemessener Frist beseitigt. Anschließend wer- den wir dem Vertragspartner erneut die Abnahmebereitschaft der jeweiligen Projektleistung bzw. Teil- leistung mitteilen. Im Rahmen der folgenden Abnahmeprüfung werden nur die in der Auflistung enthal- tenen Abnahme hindernden Mängel geprüft, sofern sie Gegenstand einer isolierten Prüfung sein kön- nen.

6. Wenn nichts anderes vereinbart ist, hat der Vertragspartner über die Abnahme ein schriftliches, von ihm zu unterzeichnendes Protokoll anzufertigen. In dem Protokoll sind die festgestellten Mängel, unter- teilt nach erheblichen, die Abnahme hindernden und unerheblichen Mängel, abschließend beschrieben und die Gründe einer etwaigen Abnahmeverweigerung abschließend aufgeführt.

7. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Vertragspartner eine Projektleistung bzw. Teilleistung nicht abnimmt, obwohl er dazu nach Maßgabe der vorstehenden Ziff. X. 4. verpflichtet ist.

8. Der Abnahme steht es auch gleich, wenn der Vertragspartner die Vertragsleistung bzw. Teilleistung nach Erklärung der Abnahmebereitschaft durch uns über einen nicht unerheblichen Zeitraum bestim- mungsgemäß im Produktionsbetrieb einsetzt, es sei denn die Abnahme wird gemäß Ziff. X. 5 berechtigt verweigert.

9. Verzögert der Vertragspartner die Abnahme schuldhaft, setzen wir ihm eine angemessene Frist, innerhalb derer er mit der Abnahmeprüfung zu beginnen bzw. diese fortzusetzen oder durch Abnahme- erklärung bzw. Verweigerung der Abnahmeerklärung abzuschließen hat. Lässt der Vertragspartner diese Frist verstreichen, gilt die Abnahme als erfolgt.

10. Ist nach der Beschaffenheit der Projektleistung bzw. Teilleistung die Abnahme ausgeschlossen, tritt an die Stelle der Abnahme die Ablieferung der Projektleistung bzw. Teilleistung.

11. Wenn der Vertragspartner mit der Abnahme von Teilleistungen oder der Bezahlung abgenommener Teilleistungen in Verzug ist, sind wir berechtigt, weitere Teilleistungen zurückzubehalten.

12. Das Eigentum an den dem Vertragspartner überlassenen beweglichen Sachen und Leistungser- gebnissen geht mit der Abnahme und der Bezahlung der mit Abnahme oder früher fälligen Vergütungen auf den Vertragspartner über, sofern nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt kraft Gesetzes oder gesonderter Vereinbarung ein Rechteübergang stattgefunden hat.

XI. Gewährleistung

1. Soweit im Einzelvertrag nicht anders vereinbart, übernehmen wir gegenüber dem Vertragspartner keine Beschaffenheitsgarantien für von uns zu erbringende Vertragsleistungen.

2. Bei Lieferungen hat der Vertragspartner den Liefergegenstand unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu prüfen und eventuelle Mängelrügen unverzüglich schriftlich bei uns geltend zu machen. Der Ver- tragspartner darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verzögern oder verweigern.

3. Im Fall rechtzeitig gerügter oder nicht erkennbarer Mängel der Vertragsleistung kann der Vertrags- partner Nacherfüllung verlangen, und zwar nach unserer Wahl in Gestalt der Mängelbeseitigung oder der Neuherstellung; bei Lieferungen nach unserer Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlie- ferung innerhalb einer angemessenen Frist. Die hierzu notwendigen Aufwendungen, wie z.B. Arbeits-, Material- und Versandkosten, tragen wir nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass der Leistungsgegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Leistungsort verbracht wurde, es sei denn diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Er- setzte Teile sind nach unserer Wahl entweder an uns zurückzugeben oder vom Vertragspartner fach- gerecht zu entsorgen.

4. Soweit uns die Nacherfüllung binnen vom Vertragspartner zu setzender angemessener Frist nicht gelingt sowie bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Vertragspartner unbeschadet etwaiger Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche gemäß Ziff. XIII nach seiner Wahl Minderung (Her- absetzung der vereinbarten Vergütung) verlangen oder – sofern die Pflichtverletzung nicht nur uner- heblich ist – vom Vertrag zurücktreten.

5. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns im Rahmen der Nacherfüllung nach besten Kräften zu un- terstützen, insbesondere durch Überlassung der erforderlichen Unterlagen, Dokumentationen, Daten und Informationen, durch Gewährung des erforderlichen Zutritts zu seinen Betriebs- und Geschäftsräu- men sowie zum jeweiligen Leistungsgegenstand, durch Ergreifen der erforderlichen Sicherungsmaß- nahmen sowie durch Zurverfügungstellung der erforderlichen Anlagen- bzw. Systemzeiten, fachlich qualifizierten Mitarbeiter und Infrastruktur.

6. Beruht der Mangel auf Fehlerhaftigkeit der Lieferung oder Leistung eines Unterauftragnehmers von uns, sind wir berechtigt, unsere Pflicht zur Nacherfüllung primär dadurch zu erfüllen, dass wir den Ver- tragspartner ermächtigen, die uns gegen unseren Unterauftragnehmer zustehenden Ansprüche im ei- genen Namen geltend zu machen. In diesem Fall ist der Vertragspartner verpflichtet, zunächst den Unterauftragnehmer auf Nacherfüllung in Anspruch zu nehmen. Wir haften insoweit nur subsidiär; dies gilt jedoch nicht für den Fall einer gerichtlichen Inanspruchnahme. Wir werden den Vertragspartner bei der Inanspruchnahme des Unterauftragnehmers nach besten Kräften, insbesondere durch Überlas- sung aller hierfür erforderlichen Informationen unterstützen.

7. Wir können die Nacherfüllung verweigern, bis der Vertragspartner die vereinbarte Vergütung abzüg- lich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an uns bezahlt hat. Wir sind ferner zur Ablehnung der Nacherfüllung berechtigt, wenn der Vertragspartner den Mangel nicht mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome und, soweit möglich, unter Übergabe schrift- licher Aufzeichnungen oder sonstiger den Mangel veranschaulichender Unterlagen unverzüglich nach dessen Feststellung angezeigt hat.

8. Die Mängelansprüche entfallen, wenn der Mangel aus vom Vertragspartner oder Dritten verursach- ten Gründen eingetreten ist, insbesondere wenn der Leistungsgegenstand vom Vertragspartner oder Dritten eigenmächtig verändert wurde, insbesondere durch Einbau von fremden Komponenten, wenn der Leistungsgegenstand vom Vertragspartner oder Dritten nicht in Übereinstimmung mit den jeweils gültigen Betriebsvorschriften genutzt oder mit anderen Systemen oder Komponenten als von uns vo- rausgesetzt eingesetzt wurde oder wenn der Mangel auf sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Einwirkungen wie Feuer, Stromausfall, Fehlern von Anlagen, Komponenten, Hard- oder Software etc. anderer Hersteller beruht. Dasselbe gilt für Waren, die entweder mit einem offensichtlichen Mangel oder nach Erkennbarkeit eines versteckten Mangels ohne unsere schriftliche Zustimmung im Sinne von Ziff. IX 2. und 3. weiterverarbeitet oder weiter veräußert wurden. Der Vertragspartner hat die Beweislast dafür, dass der von ihm gerügte Mangel schon bei Gefahrübergang vorlag.

9. Nur in dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnis- mäßig großer Schäden, und unter der Voraussetzung, dass wir nach Verständigung durch den Ver- tragspartner den Mangel nicht selbst innerhalb zumutbarer Frist beseitigen können, hat der Vertrags- partner das Recht, einen Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Dies gilt auch, wenn wir mit der Beseitigung eines Mangels im Verzug sind.

10. Mängelansprüche mit Ausnahme von Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen wegen Män- geln, für die die Regelungen in Ziff. XIII gelten, verjähren in zwölf Monaten ab der Abnahme. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist vorschreibt. Für Nacherfüllung haften wir bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Leistungsgegenstand geltenden Verjährungsfrist. Für die Ausübung des Rücktrittsrechts gilt § 218 BGB.

11. Bei Mängelrügen darf der Vertragspartner Zahlungen nur dann in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht, wenn seine Ansprüche unbe- stritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Vertragspartner ersetzt zu verlangen.

XII. Rechte Dritter

1. Wir stehen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dafür ein, dass die von uns erfüllungshalber geschaffenen Leistungsergebnisse und Lieferungen frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsge- mäßen Nutzung durch den Vertragspartner entgegenstehen.

2. In dem Fall, dass Dritte solche Rechte geltend machen, werden wir uns nach besten Kräften bemü- hen, auf unsere Kosten den Vertragspartner gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidi- gen. Der Vertragspartner wird uns von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverzüglich unter- richten und uns sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um den Vertragspartner gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Wir haben dem Ver- tragspartner entstandene notwendige Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.

3. Wenn feststeht, dass Rechtsmängel bestehen, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, entweder durch geeignete Maßnahmen, die die vertragsgemäße Nutzung des Leistungsergebnisses oder der Lieferung beeinträchtigenden Rechte Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen oder das Leis- tungsergebnis bzw. die Lieferung in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden, wenn und soweit dadurch die vereinbarte Funktionalität des Leistungsergebnis- ses bzw. der Lieferung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

4. Soweit uns die Beseitigung des Rechtsmangels binnen vom Vertragspartner zu setzender angemes- sener Frist nicht gelingt, kann der Vertragspartner unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwen- dungsersatzansprüche nach Ziff. XIII. nach seiner Wahl Minderung (Herabsetzung der vereinbarten Vergütung) verlangen oder – sofern der Rechtsmangel nicht nur unerheblich ist – vom Vertrag zurück- treten.

5. Für die Verjährung von Ansprüchen wegen Rechtsmängeln gilt Ziff. XI. 10. entsprechend.

XIII. Haftung

1. Vorbehaltlich der Regelungen im nachfolgenden Absatz 2 dieser Regelung haften wir nach den ge- setzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch- führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut.

2. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und keine Verletzung des Le- bens, des Körpers oder der Gesundheit angelastet werden, verjähren Schadens- und Aufwendungser- satzansprüche in zwölf Monaten und ist die Schadens- und Aufwendungsersatzhaftung der Höhe nach auf den Vertragspreis begrenzt.

3. Mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, die vollständig unbe- rührt bleiben, ist eine weitergehende Haftung auf Schadens- oder Aufwendungsersatz als in diesen Allgemeinen Projektrahmenbedingungen vorgesehen ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Wir haften auch nicht für technische Auskünfte und Beratungs- dienstleistungen, es sei denn es wurde dafür eine besondere Vergütung schriftlich vereinbart oder es handelt sich um vertragswesentliche Leistungen im Sinne dieser Ziff. XIII. 1.

4. Soweit unsere Haftung nach diesen Allgemeinen Projektrahmenbedingungen ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbe- sondere unserer Mitarbeiter.

XIV. Urheberrechte und Nutzungsrechte an Leistungsergebnissen; Erfindungen

1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die an den überlassenen Leistungsergebnissen, insbesondere an Planungs- und Konstruktionsunterlagen, Dokumentationen und Software bestehenden Urheber- und sonstigen geistigen Schutzrechte zu beachten. Dies gilt auch, wenn die Urheber- und sonstigen geisti- gen Schutzrechte Dritten zustehen.

2. An Leistungsergebnissen, insbesondere urheberrechtlich geschützten Werken, die im Rahmen des jeweiligen Einzelvertrags von uns erbracht und dem Vertragspartner überlassen werden, steht, soweit im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, dem Vertragspartner das dauerhafte, nicht aus- schließliche und nicht übertragbare Recht zu, diese Leistungsergebnisse für die mit dem Einzelvertrag verfolgten Zwecke in seinem eigenen Betrieb zu nutzen.

3. Soweit der Vertragspartner auf Grund abweichender Vereinbarung im Einzelvertrag ein ausschließ- liches Nutzungsrecht an den von uns im Rahmen des jeweiligen Einzelvertrags erzielten Leistungser- gebnissen erworben hat, sind wir berechtigt, zur Erbringung der Leistungsergebnisse verwandtes eige- nes Wissen unserer Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer sowie von uns benutzte Werkzeuge und Ver- fahren, die zur Wiederverwendung in anderen Leistungsverhältnissen bestimmt oder geeignet sind, für die Zwecke unseres Geschäftsbetriebs zu benutzen. Dies gilt nicht für solches Wissen, das sich aus- schließlich auf Besonderheiten des Geschäftsbetriebs des Vertragspartners bezieht.

4. Soweit dem Vertragspartner auf Grund abweichender Vereinbarung im Einzelvertrag uns gegenüber ein Anspruch auf Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten oder Rechten an Erfindungen zusteht, sind wir zu einer Übertragung dieser Rechte nur Zug um Zug gegen Erstattung der von uns für die Inanspruchnahme dieser Rechte an unsere Mitarbeiter oder sonstige Dritte zu zahlenden Vergütung verpflichtet.

5. Bei Einbau von beweglichen Sachen in andere, uns nicht gehörende Sachen erwerben wir Miteigen- tum an den anderen Sachen im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erwirbt der Vertragspartner ungeachtet der vorstehenden Vereinbarung das Alleineigentum, sind wir uns schon jetzt mit ihm dar- über einig, dass er uns anteilmäßig das Miteigentum einräumt.

XV. Geheimhaltungsverpflichtung und Rückgabe von Unterlagen

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihnen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Einzelvertrag zugänglich werdende Informationen oder Unterlagen über Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder als vertraulich gekennzeichnete oder erkennbare Informationen oder Unterlagen der jeweils anderen Vertragspartei streng vertraulich zu behandeln, vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.

2. Wir verpflichten uns, nur solchen Mitarbeitern oder Unterauftragnehmern Zugang zu vertraulichen Informationen oder Unterlagen des Vertragspartners zu gewähren, die mit der Erbringung der Projekt- leistungen im Rahmen der Durchführung des jeweiligen Einzelvertrags betraut sind. Beide Vertrags- parteien sind verpflichtet, auf Wunsch der jeweils anderen Vertragspartei ihre Mitarbeiter oder Unter- auftragnehmer eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen und diese der anderen Vertragspartei vorzulegen.

3. Müssen vertrauliche Informationen oder Unterlagen der anderen Vertragspartei im Sinne dieser Ziff. XV. 1. auf Grund einer gesetzlichen Offenbarungspflicht weitergegeben werden, ist die andere Ver- tragspartei unverzüglich und, wenn möglich, noch vor Weitergabe der Informationen oder Unterlagen zu informieren.

4. Die vorstehenden Rechte und Pflichten werden von der Beendigung des jeweiligen Einzelvertrags nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, Unterlagen und verkörperte Informationen der anderen Vertragspartei im Sinne dieser Regelung Ziff. XV. 1. bei Beendigung des jeweiligen Einzelver- trags zurückzugeben oder auf Verlangen der anderen Vertragspartei zu vernichten. Soweit im jeweili- gen Einzelvertrag oder diesen Allgemeinen Projektrahmenbedingungen nicht anders vereinbart, gilt das auch für sonstige im Rahmen der Durchführung des jeweiligen Einzelvertrags überlassene Unter- lagen oder Gegenstände der jeweils anderen Vertragspartei.

XVI. Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen der Durchführung des jeweiligen Einzelvertrags die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz einzuhalten und die Einhaltung dieser Bestimmun- gen ihren Mitarbeitern oder Unterauftragnehmern aufzuerlegen.

XVII. Vermittlung

1. Ein Arbeitsverhältnis, welches der Kunde mit einem von Lehmann Powertech GmbH vorgestellten Bewerber oder einem Lehmann Powertech GmbH Mitarbeiter während bzw. innerhalb von 12 Monaten nach dem Einsatz beim Kunden eingeht, gilt als provisionspflichtige Personalvermittlung.

2. Demgemäß verpflichtet sich der Kunde, in einem solchen Fall ein Vermittlungshonorar in Höhe von 25 % des zwischen dem Kunden und dem Mitarbeiter vereinbarten zukünftigen Jahresbruttogehaltes zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen.

XVIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner unterliegen ausschließlich deut- schem Recht.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Einzelvertrag ist je nach sachlicher Zuständigkeit das für Schwetzingen zuständige Amts- oder Landgericht. Wir sind jedoch auch dazu berechtigt, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Rege- lung unberührt.

XIX. Vertragsdauer und -kündigung

1. Vertragsdauer sowie Kündigungsmöglichkeiten und -folgen werden im jeweiligen Einzelvertrag ge- regelt.

2. Für Dienstverträge gilt folgende Regelung:

a) Soweit in dem Einzelvertrag nichts anderes bestimmt ist, ist dieser jeweils auf unbestimmte Zeit geschlossen.

b) Beide Parteien sind berechtigt, einen Einzelvertrag mit einer Frist von drei Kalendermonaten or- dentlich zu kündigen. Unterbindet der Vertragspartner die Erfüllung eines Einzelvertrages vor Ablauf der in Satz 1 genannten Kündigungsfrist, so ist er verpflichtet, die vereinbarte Vergütung für jede bis zum Ablauf der in Satz 1 genannten Kündigungsfrist nicht abgenommene Arbeitsstunde unseres/r für die Erfüllung des jeweiligen Einzelvertrages vorgesehenen Mitarbeiter/s an uns zu zahlen.

c) Das Recht beider Parteien einen Einzelvertrag aus wichtigem Grund jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines Einzelvertrages durch uns liegt insbesondere vor, wenn (1) der Vertragspartner seine Zahlungen ein- stellt oder gegen ihn die Eröffnung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Insolvenzverfahrens beantragt wird, (2) der Vertragspartner mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus einem anderen Vertragsverhältnis uns gegenüber in Verzug geraten ist und er trotz angemessener Fristsetzung von zwei Wochen nicht leistet, oder (3) uns die Arbeit im Betrieb des Vertragspartners aufgrund von Streik, Aussperrung, höherer Gewalt und/oder anderer Gründe nicht möglich ist.

d) Eine Kündigung eines Einzelvertrages gleich aus welchem Grunde bedarf der Schriftform und kann nur Lehmann Powertech GmbH gegenüber wirksam ausgesprochen werden. Eine nur unserem Mitar- beiter gegenüber ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

XX. Schlussbestimmungen

1. Sämtliche Veröffentlichungen durch die Vertragsparteien oder auf deren Veranlassung über den In- halt eines Einzelvertrags, insbesondere Veröffentlichungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen ein- schließlich Veröffentlichungen zu Werbezwecken, sind vor der jeweiligen Veröffentlichung zwischen den Vertragsparteien abzustimmen. Dies gilt nicht für Veröffentlichungen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen von den Vertragsparteien verlangt werden.

2. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Projektrahmenbedingungen bzw. des jeweiligen Einzelvertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese Allgemeinen Pro- jektrahmenbedingungen bzw. der jeweilige Einzelvertrag Regelungslücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen und des Einzelvertrags insgesamt nicht berührt. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Einzelvertrag für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde.

3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Regelung durch eine wirksame bzw. durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Eine Regelungslücke ist durch eine ergänzende Regelung der Vertragsparteien auszufüllen, welche dem wirtschaftlichen Zweck des jewei- ligen Einzelvertrags möglichst weitgehend entspricht.